Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur

Nach dem Urteil des BFH vom 18.03.2015 liegt keine nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Heilbehandlung vor, wenn ein Anästhesist, der ein OP-Zentrum betreibt, einem anderen Arzt Operationsräume nebst Ausstattung entgeltlich für die Durchführung von Operationen zur Verfügung stellt, an denen der Anästhesist selbst teilnimmt. Die Steuerbefreiung kann allenfalls greifen, wenn sich aus den Vertragsbeziehungen im Einzelnen ergibt, dass der Anästhesist in Wirklichkeit eine einheitliche Leistung an die Patienten ausgeführt hat. Insbesondere ist aber denkbar, dass eine steuerfreie Krankenhausleistung vorliegt – im Streitfall nach § 4 Nr. 16c UStG – wenn mindestens 40 % der Patienten bei einem Träger der Sozialversicherungen versichert sind.