Negative Einlagezinsen und rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren

Das BMF nimmt mit Schreiben vom 27.05.2015 zur Frage der steuerlichen Behandlung von negativen Einlagezinsen und von Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren sowie der im letzteren Fall damit einhergehenden Verpflichtung zum Kapitalertragssteuerabzug Stellung. Behält ein inländisches Kreditinstitut negative Einlagezinsen für die Überlassung von Kapital ein, stellen diese negativen Einlagezinsen keine Zinsen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar, da sie nicht vom Kapitalnehmer an den Kapitalgeber als Entgelt für die Überlassung von Kapital gezahlt werden. Wirtschaftlich gesehen handelt es sich immer um eine Art Verwahr- oder Einlagegebühr, die bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als Werbungskosten vom Sparer-Pauschbetrag gem. § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG erfasst ist. Bei dem von den Kreditinstituten zu zahlenden Nutzungsersatz auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren handelt es sich um Kapitalerträge i.S. von § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b, § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, bei der eine Verpflichtung zum Kapitalertragssteuerabzug besteht. 

EINKOMMENSTEUER