EINKOMMENSTEUER

Mit Urteil vom 09.09.2015 hatte der BFH entschieden, dass sie beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Gegen diese Entscheidung hatte der Kläger nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. In dem Verfahren muss das BVerfG klären, ob die Auffassung des BFH zutreffend ist. Der BFH hatte seine Entscheidung damit begründet, dass der Gesetzgeber nur verpflichtet sei, Beiträge zu Versicherungen steuerlich freizustellen, die den Schutz des Lebensstandards des Steuerpflichtigen in Höhe des Existenzminimums gewährleisten. Nach Ansicht des Klägers überzeugt das Urteil des BFH nicht. Er ist der Auffassung, auch die in § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG genannten Sonderausgaben seinen in voller Höhe zu berücksichtigen.