UMSATZSTEUER

Der EuGH hat auf die Vorlagefrage des BFH zur Anwendung von Pro-Rata-Sätzen bei gemischt genutzten Gebäuden insbesondere zur Gültigkeit von § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG mit Urteil vom 09.06.2016 entschieden, dass die abweichend gewählte Methode nicht die bestmögliche zu sein hat. Sie muss lediglich präziser sein als unter Anwendung des Umsatzschlüssels. Darüber hinaus ist Art. 17 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie dahin auszulegen, dass bei einem Gebäude, welches auf der Ausgangsstufe zur Ausführung von gemischten Umsätzen verwendet wird, die Mitgliedstaaten nicht vorschreiben müssen, dass die auf der Eingangsstufe für die Errichtung, Anschaffung, Nutzung etc. dieses Gebäudes verwendeten Gegenstände und Dienstleistungen diesen verschiedenen Umsätzen zugeordnet werden, wenn eine solche Zuordnung schwer durchführbar ist. Außerdem bejaht der EuGH die Frage des BFH, ob eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Gebäuden zu erfolgen hat, wenn der Mitgliedstaat während des Berichtigungszeitraums anstatt der Umsatzmethode eine andere vorschreibt. Eine solche Anordnung des Methodenwechsels ist auch mit den unionsrechtlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit vereinbar. Auf die Vorlage des FG Münster bezüglich § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG hat der EuGH mit Urteil vom 16.06.2016 darüber hinaus entschieden, dass das Aufrunden des Vorsteuerschlüssels sowohl in Festsetzungs- als auch in Berichtigungsverfahren unzulässig ist.