UMSATZSTEUER

Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuer-Satz von 7 %. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste gehört nicht dazu; sie ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Das gilt nach dem Urteil des BFH vom 01.03.2016 auch dann, wenn hierfür kein gesondertes Entgelt berechnet wird. Der BFH legt § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG eng aus, weil die Umsatzsteuerermäßigung danach ausdrücklich nicht für Leistungen gilt, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen. Im Streitfall hat der Betreiber eines Hotels, einer Gaststätte und einer Wellnessanlage seinen Gästen die kostenlose Nutzung der vorgehaltenen Parkplätze gestattet, deren Anzahl jedoch nicht für sämtliche Gäste ausreichte. Zwar handelte es sich um Nebenleistungen zu den Hotel- und Restaurantumsätzen; diese dienen jedoch nicht i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG unmittelbar den Beherbergungsleistungen. Der Hotelbetreiber kann die nicht steuerermäßigte Nebenleistung aus Vereinfachungsgründen in die Servicepauschale nach Abschn. 12.16 Abs. 12 UStAE einbeziehen. Im Streitfall hatte das FA „kalkulatorische Kosten“ von EUR 1,50 pro Hotelgast besteuert. Der BFH hat die Sache nach Stattgabe der Klage durch das FG zurückverwiesen.