UMSATZSTEUER

Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann nach dem BFH Urteil vom 16.03.2017 diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen. Der Kläger hat einer ihm persönlich erteilten Gutschrift mit Steuerausweis nicht widersprochen, obwohl die ihr zugrundeliegende Leistung nicht er, sondern eine Erfindergemeinschaft erbracht hat. In der Gutschrift wurde jedoch auf einen Vertrag Bezug genommen, den möglicherweise die Gemeinschaft als Leistende erkennen lässt. Das würde den Kläger vor einer Umsatzsteuerpflicht nach § 14c Abs. 2 UStG bewahren. Interessant ist im Übrigen, dass der BFH in der Urteilsbegründung zu der zurückverwiesenen Sache das FG um hilfsweise Prüfung ersucht hat, ob die Gutschrift an einen Nichtunternehmer überhaupt eine Steuerpflicht nach § 14c UStG auslösen kann.