Sehr geehrte Damen und Herren,

der Fiskus hat in den Jahren 2016 bis 2018 unter dem Strich rund eine Milliarde Euro an sogenannten Nachzahlungszinsen eingestrichen. Nachzahlungszinsen fallen an, wenn 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuer entstanden ist, die Steuer erst festgesetzt wird. Die Zinsen betragen gem. § 238 Abs. 1 AO 0,5% je Monat und damit 6% p.a. Für die verspätete Festsetzung der Steuern machen die Finanzämter dann in der Regel die Nachzahlungszinsen geltend. Auch Erstattungszinsen sind durchaus möglich – wenn die festgesetzten Steuervorauszahlungen zu hoch waren – machen aber nur einen Bruchteil der Nachzahlungszinsen aus. Verrechnet man die Nachzahlungszinsen mit den Erstattungszinsen, kommt man auf den Betrag von rund einer Milliarde Euro. In der aktuellen Niedrigzinsphase wirkt das wie eine zusätzliche Steuer. Der Bundesfinanzhof hat im Mai vergangenen Jahres entschieden, das der in der Abgabenordnung verankerte Zinssatz von 0,5% pro Monat zu hoch sei, er sei realitätsfern und verfassungswidrig. Das Bundesfinanzministerium sieht das ganz entspannt und wartet auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wieder ein Fall bei dem das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zur Verfassungsmäßigkeit zwingen muss.
Ihr

Thomas Förster