Sehr geehrte Damen und Herren, 

wir möchte darauf hinweisen, dass am 1. August 2015 die neue Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV) in Kraft getreten ist.

Auch die Neuregelung hält weiterhin an der Dokumentation der Arbeitszeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mit einem Monatsgehalt von weniger als EUR 2.958,00 fest. Ausgenommen sind nun jedoch die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt brutto EUR 2.000,00 überschreitet, wenn der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt für die letzten vollen zwölf Monate nachweislich gezahlt hat. Hier ist keine Dokumentation mehr erforderlich.

Zusätzlich sind nun auch die im Betrieb des Arbeitgebers arbeitenden Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers von der Dokumentationspflicht ausdrücklich ausgenommen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, zum Beispiel eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine OHG, so sind die Arbeitszeiten des vertretungsberechtigten Organs oder eines vertretungsberechtigten Gesellschafters nicht zu dokumentieren. Diese Änderungen dürften vielerorts zu einer Entlastung der Betriebe bei der Dokumentation der Arbeitszeiten führen.

Beste Grüße

Thomas Förster