Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt

Die freigiebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt ist nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a. F. nur steuerbegünstigt, wenn der Bedachte Mitunternehmer wird. Behält sich der Schenker die Ausübung der Stimmrechte auch in Grundlagengeschäften der Gesellschaft vor, kann nach dem BFH-Urteil vom 6.05.2015 der Bedachte keine Mitunternehmerinitiative entfalten.

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