EUGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstandes

Mit Beschluss vom 16.06.2015 legt der BFH dem EUGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG bestimmt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt, nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt – und schließt insoweit den Vorsteuerabzug aus. Es geht um die Auslegung der Ermächtigung Deutschlands durch die Entscheidung des Rats der EU vom 19.11.2004, den Vorsteuerabzug für die Anschaffung nur partiell für Zwecke der Erzielung von Umsätzen verwendete Gegenstände in Bagatellfällen einzuschränken, wie dies in § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG geschehen ist. Danach wird Deutschland ermächtigt, den Vorsteuerabzug für Gegenstände auszuschließen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen genutzt werden. 

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