August 2015
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Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers – Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtungen

Der BFH hat mit Urteil vom 28.8.2014 entschieden, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke i. S. von § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG sind. In ein Bauwerk eingebaute Anlagen seien nur dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind. Im Übrigen komme eine Auslegung des Begriffs des Bauwerks entsprechend der Baubetriebe-Verordnung nicht in Betracht. Nach dem BMF-Schreiben vom 28.07.2015 ist das BFH-Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Die vom BFH aufgestellte Schlussfolgerung, dass Betriebsvorrichtungen stets nicht zu den Bauwerken i. S. des § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 gehören, ist nicht zutreffend. 

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