UMSATZSTEUER

Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen an KFZ-Händler ist nach dem BFH-Urteil vom 29.03.2017 jedenfalls dann steuerfrei, wenn sie mit einer steuerfreien Vermietung von für einen anderen Gebrauch bestimmten Grundstücksflächen – hier u.a. Stellplatz für als Verkaufseinrichtung genutzten Bürocontainer – eng verbunden ist. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das aus teilweise asphaltierten Flächen, die in Einheiten aufgeteilt und teilweise durch Hecken und Zäune abgetrennt sind, besteht. Die Klägerin vermietet diese Einheiten an verschiedene Mieter, die dort mit Gebrauchtfahrzeugen handeln. Sie stellen auf den Grundstücken Fahrzeuge aus, die regelmäßig nicht zum Straßenverkehr zugelassen sind und von Interessenten auf dem angemieteten Grundstück besichtigt und ggf. gekauft werden können. Einige der Mieter haben auf dem Grundstück Wohnwagen oder Container aufgestellt, die sie für ihre Verkaufstätigkeit nutzen. Die Klägerin ging von einer Steuerfreiheit ihrer Umsätze aus und hatte mit ihrer Klage in erster Instanz keinen Erfolg. Das BFH hob das Urteil auf und wies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück.