Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rat für Wirtschaft und Finanzen haben die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten am 25.5.2018 die EU-Richtlinie bezüglich des verpflichtenden Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen verabschiedet. Die Mitgliedstaaten sind danach verpflichtet, die Richtlinie spätestens bis zum 31.12.2019 in nationales Recht umzusetzen und ab dem 1.7.2020 anzuwenden. Meldepflichtig sind Steuerpflichtige und „Intermediäre“ (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer), die eine potenziell aggressive grenzüberschreitende Gestaltung konzipieren, vermarkten, organisieren oder zur Umsetzung bereitstellen oder die die Umsetzung einer solchen Gestaltung verwalten.

In Ergänzung zu der Richtlinie hat sich die Finanzministerkonferenz am 21.6.2018 auf die Vorlage eines Gesetzentwurfs über eine Pflicht zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen geeinigt, der unter der Leitung von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz in einer länderübergreifen-den Arbeitsgruppe erarbeitet worden war. Dem Steuergesetzgeber solle damit die Möglichkeit verschafft werden, zeitnah auf bedeutsame und insbesondere haushaltsrelevante Steuergestaltungen reagieren zu können. Die Anzeige soll eine abstrakte Beschreibung der Gestaltung und der steuerlichen Auswirkungen enthalten, wobei eine Namensnennung des die Gestaltung nutzenden Steuerpflichtigen nicht vorgesehen ist. Wer die Pflicht zur Anzeige von Steuergestaltungen missachtet, soll zur Zahlung einer Geldbuße von bis zu EUR 100.000 verpflichtet werden.

Es bleibt abzuwarten, welche praktische Bedeutung die Anzeigepflichten und der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten haben werden. Erst einmal müssen die Richtlinie und der Gesetzentwurf nationales Recht werden. In der Umsetzung bleiben noch viele Fragen offen. Über die weitere Entwicklung werden wir Sie stets aktuell informieren.

Ihr

Thomas Förster