Grunderwerbsteuerliche Neuregelung sog. Share Deals

Im Rahmen von Immobilientransaktionen gelingt es immer wieder, durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Anders als bei einem Asset Deal, bei dem die einzelnen Grundstücke übertragen werden, erfolgt beim sog. Share Deal der Erwerb einer Gesellschaft durch Kauf aller oder fast aller Anteile an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft. Werden beim Share Deal Anteile an einer Gesellschaft, die Grundstücke besitzt, übertragen, stellt sich die Frage nach der Grunderwerbsteuerpflicht. Werden weniger als 95% der Anteile auf einen neuen Gesellschafter übertragen, bleibt die Transaktion unter bestimmten Voraussetzungen grunderwerbsteuerfrei. Diese Praxis will die Bundesregierung einschränken. Der Gesetzentwurf vom 31.07.2019 sieht folgende Änderungen vor: 

• Die Schwelle bezüglich der Beteiligung, ab der eine Grunderwerbsteuerpflicht greift, soll von 95% auf 90% abgesenkt werden.
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• Es soll ein neuer Ergänzungstatbestand für Kapitalgesellschaften eingeführt werden. Ändert sich innerhalb von 10 Jahren der Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar soweit, dass mindestens 90% der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen, fällt Grunderwerbsteuer an.
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• Der maßgebliche Zeitraum für relevante Vorbesitzzeiten und Nachbehaltensfristen soll durch eine Verlängerung der Haltefristen 10 Jahre betragen.
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• Bei (wirtschaftlichen) Anteilsvereinigungen wird für den fiktiven Grundstückserwerb eine Befreiung nur dann gewährt, wenn er bereits 15 Jahre am Vermögen der Personengesellschaft beteiligt war; bislang galt eine Vorbesitzzeit von 5 Jahren.

Das Gesetz soll am 01.01.2020 in Kraft treten und findet auf Erwerbsvorgänge nach dem 31.12.2019 Anwendung. Ob sich das Gesetzesvorhaben unter Beteiligung der Länder bis zum Jahresende umsetzen lässt, darf mit Spannung abgewartet werden.

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