Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie

Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optiert hat. Wird darüber hinaus die Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, liegt nach dem BFH-Urteil vom 15.04.2015 ein unrichtiger Steuerausweis vor, der kein Recht zum Vorsteuerabzug begründet. Der umsatzsteuerbare Verzicht auf eine Mietgarantie ist steuerfrei, wenn die Einräumung der Mietgarantie nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei ist und bei Entgeltlichkeit steuerfrei wäre. Ein Streitpunkt war der Vorsteuerabzug aus den Mietzinszahlungen der Klägerin als Zwischenvermieterin einer Immobilienpassage, die sie selbst zum Teil steuerpflichtig und steuerfrei vermietete und die zum Teil noch leer stand. Der Grundstückseigentümer hatte die gesamten, den einzelnen Räumlichkeiten weitgehend zuordnenbaren Mietzinsen unter offenem Umsatzsteuerausweis in Rechnung gestellt. Die Klägerin konnte ihre Vorstellungen über die Höhe des Vorsteuerabzugs nicht durchsetzen, weil der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung durch den Grundstückeigentümer nach § 9 UStG nur wirksam war, soweit die Klägerin als Leistungsempfängerin die Räume zur Erzielung steuerpflichtiger, d.h. zum Vorsteuerabzug berechtigter Umsätze nutzte bzw. zu nutzen beabsichtigte. 

UMSATZSTEUER