September 2015
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Zahlungen aus öffentlicher Hand als Entgelte für steuerbare Leistungen

Ein gemeinnütziger Verein förderte neben einer unstreitig unternehmerischen Tätigkeit Langzeitarbeitslose und finanzierte diese gemeinnützige Tätigkeit durch Zahlungen aus öffentlichen Kassen. Der Verein, das FA und das FG in der Vorinstanz waren von einer nichtsteuerbaren „nicht wirtschaftlichen“ Tätigkeit ausgegangen und stritten über die Aufteilung des Vorsteuerabzugs. Der BFH hat die Sache dann mit Urteil vom 22.04.2015 zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen, weil nach seinem Verständnis viel dafür spricht, dass die Zahlungen aus öffentlicher Hand Entgelte für steuerbare Leistungen an die Zuschussgeber oder aber Zuschüsse von dritter Seite für steuerbare Leistungen an die Langzeitarbeitslosen sind. In diesem Fall könnten die Zuschüsse aber steuerfrei mit entsprechender Vorsteueraufteilung sein. Der BFH hat außerdem klargestellt, dass bei der etwaigen Vorsteueraufteilung zwischen steuerbaren und nicht steuerbaren Tätigkeiten, wenn sie im Wege der Schätzungen nach dem „Gesamtumsatz“ erfolgt, Zuschüsse für nicht steuerbare Leistungen einzubeziehen sind. Der BFH hat in der Urteilsbegründung in bemerkenswertem Umfang Entscheidungen aufgelistet, in denen in der Vergangenheit Zuschüsse als Entgelt für eine steuerbare Leistung angesehen wurden. 

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