UMSATZSTEUER

Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann um-satzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflege-kosten in mindestens 40% der Pflegefälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Diese Einschränkung ist nach dem BFH-Urteil vom 28.06.2017 weder unionsrechts- noch verfassungswidrig. Die aktuelle Fassung des § 4 Nr. 16 UStG hat die Umsatzsteuerbefreiung erweitert, wirkt aber nicht zurück.