Sonderausgabe

COVID-19 Stabilisierungsmaßnahmen

Anordnung der Kurzarbeit

Kurzarbeit kann nicht einseitig aufgrund seines Direktionsrechts angeordnet werden. Es bedarf hierzu einer Rechtsgrundlage. Diese Rechtsgrundlage kann sich ergeben aus:

  • einem einschlägigen Tarifvertrag

  • einer Betriebsvereinbarung (nicht ausreichend ist hingegen eine formlose Regelungsabrede zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der keine unmittelbare Wirkung zukommt) falls ein Tarifvertrag nicht vorhanden oder nicht anwendbar ist

  • einer einzelvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Abschluss des Arbeitsvertrages oder aus konkretem Anlass, notfalls einer Änderungskündigung; eine Vereinbarung kann auch dadurch zu Stande kommen, indem der Arbeitnehmer nach der Weisung des Arbeitgebers widerspruchslos Kurzarbeit leistet

  • § 19 Kündigungsschutzgesetz im Falle einer beabsichtigten Massenentlassung, wenn der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Sperrfrist, d.h. bis zum Wirksamwerden der Entlassung beschäftigen kann, die Bundesagentur für Arbeit der Anordnung zustimmt und keine spezielle tarifvertragliche Regelung entgegensteht.