COVID-19 Stabilisierungsmaßnahmen

1. Es liegt ein erheblicher Arbeitsausfall vor Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht.

a. Als wirtschaftliche Gründe sind alle die Einflüsse anzusehen, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem wirtschaftlichen Ablauf ergeben (z. B. Mangel an Rohstoffen oder Halbfertigwaren, Absatzmangel). Ein Arbeitsausfall beruht auch auf wirtschaftlichen Gründen, wenn er durch eine Veränderung der betrieblichen Strukturen verursacht wird, die durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bedingt ist. Eine betriebliche Strukturveränderung kann sowohl durch die Umstellung auf ein neues Produkt, durch die Erweiterung oder Einschränkung der Fertigung, als auch durch innerbetriebliche Umorganisation, z. B. Automation bewirkt werden.
b. Ein unabwendbares Ereignis liegt unter anderem vor, wenn der Arbeitsausfall durch außergewöhnliche Ereignisse (wie Hochwasser, Pandemien) oder behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen verursacht ist, die der Arbeitgeber nicht zu vertreten hat (z. B. Stromsperre bei Energiemangel, Quarantäne). Saisonale Einflüsse begründen hingegen kein unabwendbares Ereignis in diesem Sinne. Ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall liegt dann vor, wenn im betreffenden Kalendermonat mindestens 10 % der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) von einem Entgeltausfall betroffen sind und dieser Ausfall mehr als 10 % Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts ausmacht.

2. Der Arbeitsausfall ist vorübergehend

Der Arbeitsausfall darf nur vorübergehend sein, d. h. der Betrieb muss mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit wieder zur Vollarbeit übergehen können. Die vorübergehende Natur des Arbeitsausfalls muss während der gesamten Dauer des Kurzarbeitergeldbezugs gegeben sein.

3. Der Arbeitsausfall ist nicht vermeidbar

Weiterhin muss der Arbeitsausfall unvermeidbar sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Arbeitgeber vor der Anzeige des Arbeitsausfalls vergeblich versucht haben, den Arbeitsausfall abzuwenden oder einzuschränken.

Daher scheiden überwiegend branchen- oder betriebsübliche, ausschließlich betriebsorganisatorische sowie saisonbedingte Gründe aus.

Wird der Arbeitsausfall, der zwar auch als branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt einzustufen ist, von wirtschaftlichen Ursachen überlagert, wird Kurzarbeitergeld gewährt, wenn der Arbeitsausfall hauptsächlich auf wirtschaftliche Ursachen zurückzuführen ist.

Arbeitsausfälle sind auch vermeidbar, wenn Erholungsurlaub gewährt oder zulässige Arbeitszeitschwankungen benutzt werden können.

Daneben muss der Arbeitnehmer folgende persönliche Voraussetzungen erfüllen:

- Er setzt nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fort bzw. nimmt eine solche aus zwingenden Gründen oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses auf.

- Sein Arbeitsverhältnis ist weder gekündigt, noch durch Aufhebungsvertrag aufgelöst.

- Er ist nicht vom Kurzarbeitergeld ausgeschlossen, was dann der Fall ist, wenn er Krankengeld bezieht, bei einem Konzernunternehmen arbeitet, nicht bei Vermittlungshandlungen der Agentur für Arbeit mitwirkt oder an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen mit Bezug von Unterhalts- oder Übergangsgeld teilnimmt.

Auch Arbeitnehmer, die während des Anspruchszeitraums arbeitsunfähig erkrankt sind, haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht bzw. ohne den Arbeitsausfall bestehen würde.

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