COVID-19 Stabilisierungsmaßnahmen
Verfahren
Für die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist ein zweistufiges Verfahren zu durchlaufen.
1. Zuerst muss der Arbeitgeber den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit, in dessen Bezirk sein Betrieb liegt, schriftlich anzeigen (Telefax oder E-Mail mit gescannten Unterschriften ist ausreichend).
Er hat dabei den erheblichen Arbeitsausfall und die betrieblichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld glaubhaft zu machen. Zur Prüfung sind die notwendigen Unterlagen vorzulegen:
- Ankündigung oder Vereinbarung über Kurzarbeit,
- in der Regel auch der Arbeitsplan, aus dem sich die Verteilung der Arbeitszeit ergibt.
Für die Anzeige sollte der Vordruck der Bundesagentur für Arbeit verwendet werden, der bei der Agentur für Arbeit erhältlich ist. Die Agentur für Arbeit erlässt dann einen Bescheid, ob die Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld vorliegt.
2. Anschließend muss ein schriftlicher Antrag auf Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit gestellt werden, in dessen Bezirk die für den Betrieb zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt.
Der Arbeitgeber muss den Antrag auf Kurzarbeitergeld innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den das Kurzarbeitergeld beantragt wird. Kurzarbeitergeld wird in einem Betrieb frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist.
Antragsberechtigt ist ausschließlich der Arbeitgeber
Im Antrag sind
- Namen,
- Anschriften und
- Sozialversicherungsnummern
der betroffenen Arbeitnehmer zu nennen. Der Arbeitgeber muss das Kurzarbeitergeld kostenlos errechnen und an die Arbeitnehmer auszahlen.
Auch für dieses Verfahren gibt es bei der Agentur für Arbeit Vordrucke der Bundesagentur für Arbeit.
Der Arbeitgeber muss der Agentur für Arbeit während der Dauer des Leistungsbezugs monatlich Auskünfte über Betriebsart, Beschäftigtenzahl, Zahl der Kurzarbeiter, Ausfall der Arbeitszeit und bisherige Dauer, Unterbrechung oder Beendigung der Kurzarbeit geben.