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Januar 2015
ARCHIV

Steuern

UMSATZSTEUER

Verspätete Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen.

Nach dem BFH-Urteil vom 23.10.2014 werden gemischt genutzte Grundstücke nur dann ganz oder teilweise dem Unternehmensvermögen zugeordnet, wenn die Zuordnungsentscheidung bis zum 31.05. des Folgejahres beim Finanzamt vorliegt. Ist diese Frist versäumt worden, und hat das Finanzamt aber gleichwohl den Vorsteuerabzug anerkannt und ist die Umsatzsteuerfestsetzung für das betroffene Jahr verfahrensrechtlich nicht mehr änderbar, ist nach § 15a UStG die Vorsteuer in den Folgejahren zu berichtigen. Die Klägerin, eine Ehegatten-GbR, hatte die im Jahr 2002 angefallenen Vorsteuern aus der Errichtung eines Einfamilienhauses geltend gemacht, weil das Haus zu rd. 20 % für ihre unternehmerischen Zwecke genutzt worden ist, allerdings erstmals mit Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung im Jahr 2005. Die damit getroffene Zu-ordnungsentscheidung war nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung verspätet, so dass der gesamte Vorsteuerabzug aus der Gebäudeerrichtung unzulässig war. Das FA hatte den Vorsteuerabzug indessen gebilligt; die Steuerfestsetzung wurde bestandskräftig. Der BFH entschied, mangels wirksamer Unternehmenszuordnung liege zwar überhaupt keine Verwendungsentnahme vor. Die dadurch eintretende Minderung der Umsatzsteuer werde jedoch dadurch kompensiert, dass der unzulässige Vorsteuerabzug die Vorsteuerkürzung nach § 15a UStG auslöse, den die Rechtsprechung – entgegen dem Wortlaut und den ursprünglichen Intentionen des Gesetzgebers – für anwendbar hält, wenn der Vorsteuerabzug für ein Anlagegut zu unrecht beansprucht wurde und die unrichtige Umsatzsteuerfestsetzung verfahrensrechtlich nicht mehr änderbar ist.