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Februar 2015
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Steuern

EINKOMMENSTEUER

Kosten eines Ehescheidungsprozesses weiterhin steuerlich abziehbar.

Nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Nachdem das FG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 16.10.2014 festgestellt hat, dass bei den Prozesskosten für eine Ehescheidung die Abzugsvoraussetzungen vorliegen, hat dies nun auch das FG Münster mit Urteil vom 21.11.2014 entschieden. Dieses ist der Auffassung, dass die Kosten zwangsläufig entstanden sind, weil eine Ehe nur durch ein Gerichtsverfahren aufgelöst werden kann. Ohne den Scheidungsprozess und die dadurch entstandenen Prozesskosten liefe die Klägerin Gefahr, ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Der Begriff der Existenzgrundlage ist nach Auffassung des FG nicht rein materiell zu verstehen, sondern umfasst auch den Bereich des bürgerlichen Lebens und der gesellschaftlichen Stellung. Dies erfordert die Möglichkeit, sich aus einer zerrütteten Ehe lösen zu können.