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Februar 2015
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Steuern

UMSATZSTEUER

Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrags auf Vorsteuervergütung.

Die Antragsfrist des § 18 Abs. 9 UStG ist eine Ausschlussfrist, die nur durch einen vollständigen, einem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt wird, wobei dem Antrag die Rechnungen und Einfuhrbelege im Original beizufügen sind, so das BFH-Urteil vom 19.11.2014. Das Verlangen nach Vorlage der Originalrechnung mit dem Vergütungsantrag kann unverhältnismäßig sein, wenn das Unvermögen des Antragstellers zur fristgerechten Vorlage der Originalrechnung vom Antragsteller nicht zu vertreten ist. Die Klägerin hatte ihrem Vergütungsantrag nur eine Fotokopie der Rechnung beigefügt und das Original erst im Klageverfahren nachgereicht. Diese verspätete Vorlage reichte für die Vorsteuervergütung nicht aus. Dabei erwies sich die „ehrliche“ Begründung der Klägerin als wenig hilfreich, die Originalrechnung sei nach einem Umzug erst später in einem Umzugskarton „zufällig“ von einer Mitarbeiterin wieder aufgefunden worden. Hierin sah der BFH einen Organisationsmangel, der die Versagung der Vorsteuervergütung nicht unverhältnismäßig erscheinen lasse.