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Februar 2015
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Steuern

UMSATZSTEUER

Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer Lieferkette.

Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG setzt, ebenso wie die des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG, eine Änderung der Bemessungs-grundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus. Gewährt der in einem Mitgliedsstaat ansässige erste Unternehmer einer Lieferkette, der eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen im Inland ansässigen Unternehmer erbringt, dem letzten Unternehmer der Lieferkette einen Rabatt, ändert sich nach dem BFH-Urteil vom 04.12.2014 dadurch weder die Bemessungsgrundlage für die innergemeinschaftliche Lieferung des ersten Unternehmers noch für den damit korrespondierenden innergemeinschaftlichen Erwerb seines Abnehmers. Die Klägerin erhielt einen Herstellerrabatt für Waren, die sie von Großhändlern bezog, die diese im Wege eines innergemeinschaftlichen Erwerbs vom britischen Hersteller erhielt. Die Klägerin wehrte sich mit Erfolg gegen die Kürzung des Vorsteuerabzugs aus den empfangenen Lieferungen der Großhändler.